Wirtschaft kritisiert Bedingungen für Glasfaserausbau

GDN - Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. "An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert", sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus.

"Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms Zeiten? Ich meine: Nein." Der Ausbau des Netzes müsse sich auch für die Unternehmen lohnen. "Solange der Netzausbau privat investiert werden soll, müssen die kommerziellen Bedingungen Sinn machen", sagte Höttges. "Wenn jeder Wettbewerber - ohne ins Risiko zu gehen - sofort ein neu gebautes Glasfasernetz mitbenutzen darf, wird niemand investieren." Es gebe zwar in Deutschland sechs Ministerien, die sich um das Thema Digitalisierung kümmern sollen. "Was wir brauchen ist eine digitale Agentur, die diese drängenden Fragen zentral regelt", sagte der Telekom-Chef. "Die neue Regierung muss sich jetzt endlich mutig an neue Lösungen heranwagen." Unterstützung erhielt der Telekom-Chef vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Gigabitausbau erfordert eine Vereinfachung des Planungsrechts und eines staatlich fair geregelten Investitions- und Infrastrukturwettbewerbs", sagte Kempf beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel. "Wegen hoher privater Investitionskosten ist zusätzlich politisches Handeln zum Anreiz der Nachfrage erforderlich." Ein sinnvolles Instrument seien Gigabit-Gutscheine, etwa für kleine und mittlere Unternehmen oder Schulen. Diese würden zeitlich befristete Zuschüsse für Gigabit-Anschlüsse gewähren. "Die Erlöse aus den Vergaben der UMTS- und 5G-Lizenzen bieten der Bundesregierung zusätzlichen Handlungsspielraum zur Unterstützung des Gigabitausbaus", sagte Kempf. Auch der Chef der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport Stefan Schulte kritisierte die Bedingungen bei der Planung von Großprojekten. "Die Planfeststellungsverfahren sind sehr komplex und dauern daher zu lange", sagte er beim Gipfel. "Außerdem kann auch eine bessere Bürgerbeteiligung allein nicht verhindern, dass geklagt wird und sich dadurch die Bauvorhaben zusätzlich in die Länge ziehen." Man müsse insgesamt schneller zu Entscheidungen kommen. Grundsätzlich sei es in Deutschland aber immer noch möglich, auch große Infrastrukturprojekte zu verwirklichen, so Schulte. "Das haben wir nicht zuletzt am Flughafen Frankfurt mehrfach bewiesen." Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht hingegen andere Ursachen für den schleppenden Infrastrukturausbau. "Beim Breitbandausbau passiert viel zu wenig", sagte Göring-Eckardt. "Und das liegt nicht allein an unserem Planungsrecht, also daran, dass angeblich bei jedem Großprojekt der letzte Lurch geschützt werden müsse." Der Bau des Berliner Flughafens stoppe beispielsweise wegen Managementfehlern. "Die Digitalisierung stockt, weil die Bundesregierung mutlos ist, klare Zuständigkeiten zu benennen", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich bin gespannt, ob das Thema jetzt bei den Sondierungen den Platz erhält, den es seiner unbestrittenen Bedeutung nach einnehmen muss, oder ob nur ein Amt für jemanden geschaffen wird, der noch einen Job braucht." Man müsse die Menschen vor Ort bei der Planung von Infrastrukturprojekten mitnehmen. "Frühzeitige Einbindung vermeidet spätere Klagewellen", sagte Göring-Eckardt. "Vielen Menschen wird erst bewusst, dass es mit einem der Vorhaben losgeht, wenn der Bagger vor der Tür steht."