Scheuer: Digitalisierung muss in Fokus der Verhandlungen rücken

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert, bei den Koalitionsverhandlungen die Digitalisierung des Landes in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Digitalisierung entscheidet über Deutschlands Zukunft", schreibt Scheuer in einem Beitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe).

"Wir brauchen den schnelleren Transfer von der Idee zum fertigen Produkt oder zur neuen Dienstleistung." Die Unionsparteien seien bereit, "die treibende Kraft für Modernisierung" zu sein. "Wir wollen wichtige Weichen stellen", so Scheuer. Dazu zählten: "Teilhabe für alle mit dem flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025, mit dem Schließen von Funklöchern und dem Aufbau von 5G, mit der Modernisierung des Kartellrechts für neue Chancen der Wertschöpfung, mit einem bedeutenden Zentrum für künstliche Intelligenz, mit dem digitalen Klassenzimmer und mit einem einheitlichen Bürgerportal." Es gehe darum, zu den Innovativregionen der Welt aufzuschließen, die Lücke zu Asien, Amerika und anderen Innovationstreibern zu füllen und selbst neue Spitzenpositionen zu besetzen. "Deutschland braucht jetzt nicht nur rasch eine stabile Regierung", so Scheuer, "Deutschland braucht vor allem ein Großprojekt für neue Dynamik und Modernität."