Linke: Ausmaß von NSA-Überwachung hat "Orwellsche Züge"

GDN - Das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat laut Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion, "Orwellsche Züge". "Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie", sagte Pau mit Blick auf die neuen Enthüllungen zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste am Sonntag in Berlin.

Zudem griff Pau die Union scharf an: CDU und CSU wiegelten in der Spähaffäre ab. "So überheblich können nur duldende Mitwisser sein", sagte Pau. Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führender Hersteller verschaffen könne. In geheimen Unterlagen, die das Nachrichten-Magazin einsehen konnte, sei unter anderem von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede. Den Angaben zufolge sei es dem Geheimdienst möglich, nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auszulesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte seines Besitzers. Den Unterlagen zufolge habe die NSA für jeden größeren Hersteller von Handy-Betriebssystemen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ziel es sei, heimliche Zugänge zu Smartphones zu ermöglichen.