Kabeltnetzbetreiber gegen Staatsförderung des schnellen Internets

GDN - Der Kabelnetzbetreiber Primacom hält die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus für falsch. Der Vorstandsvorsitzende Joachim Grendel kritisiert, dass Staatsgeld auch in Städten ankommt, die schon schnelles Internet haben.

"Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und ein unfairer Wettbewerb", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). Er nennt den Zweckverband Breitband Altmark in Sachsen-Anhalt, der auch in den Städten Salzwedel und Stendal den Internetausbau fördert, in denen Primacom schnelle Datenleitungen betreibt. "Wir mussten auf privatwirtschaftlicher Basis rechnen und sind ein Risiko eingegangen - jetzt kommen dort öffentliches Geld hinzu." Ähnlich sei es in Eisenhüttenstadt in Brandenburg, wo die Telekom 75 Prozent ihrer Investitionssumme durch die Förderung des Bundeslandes erhalte. "Man bindet nicht nur die Region an, sondern bekommt Mittel, um eine attraktive Stadt wie Eisenhüttenstadt zu überbauen", sagte Grendel der F.A.Z. "Wir als Kabelnetzbetreiber haben im Osten Deutschlands viele Städte ausgebaut, die sonst kein schnelles Internet hatten." Beispiel dafür seien Aschersleben und Halberstadt in Sachsen-Anhalt. In attraktiven Gegenden wie Köln oder München überlagern sich private Unternehmen mit kommunalen Gesellschaften. "Das ist eine Fehlallokation von Mitteln", sagte er der F.A.Z. "Stadtwerke haben eine andere Aufgabe." Ihr Einnahmen könnten sie besser an die Stadt ausschütten, wenn die Bürger in Großstädten schon viele Möglichkeiten für schnelles Internet haben. Primacom gehört mit 1,2 Millionen Kunden als viertgrößter Kabelnetzbetreiber zu den mittelständischen Internetanbietern in Deutschland und wurde gerade von Tele Columbus, der Nummer 3 im Kabelmarkt, für 711 Millionen Euro gekauft. Die neue Führungsspitze sei noch offen, das Geschäft soll Ende des Monats vollzogen werden. Der CDU schwebt ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang vor. Davon hält Grendel nichts. "Ich kann mich auf einen Kindergartenplatz einklagen, bald auf schnelles Internet, demnächst auf einen Arbeitsplatz - wohin führt das?", sagte er. Wer weit auf dem Land kein schnelles Internet habe, müsse sich damit abfinden oder woanders hinziehen. "Als Bundesrepublik können wir es uns nicht erlauben, in jedem Zipfel Deutschlands schnelles Internet auszurollen", sagt er der F.A.Z. Eine Idee aus Südkorea findet er dagegen besser. "Die Nutzer dort konnten ihre Kosten für die Breitbandanschlüsse von der Steuer absetzen", sagt er. "Damit hätten wir in Deutschland wieder einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für alle Anbieter."