Maas sagt Hetze im Netz den Kampf an

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt der Hetze im Netz den Kampf an: "Gegen Hass und Hetze müssen wir alle unsere Kräfte stärken und bündeln. Daran werden wir nicht aufhören zu arbeiten", so Maas in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Mit Facebook, Twitter und Google habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. "Wir werden regelmäßig überprüfen, ob das ausreicht. Vereinbart wurde, dass die Plattform-Betreiber Hasskriminalität grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehmen und dass sie ein neues Beschwerdemanagement aufbauen", so Maas. Die große Mehrheit in Deutschland, die "für Weltoffenheit und Toleranz steht, für Respekt und ein friedliches Zusammenleben", forderte Maas auf, nicht länger zu schweigen: "Sie muss laut werden." Die Strafgesetze müssten "konsequent angewandt werden". Es gehe, sagte Maas, bei der Volksverhetzung nicht nur um Strafverfolgung, "sondern auch um Prävention. Das ist eine große Aufgabe, denn es handelt sich bei der Hasskriminalität leider um ein Massenphänomen." Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung habe "auch eine Signalwirkung. Sie sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. Und wir werden mehr solche Urteile sehen, da bin ich sicher", prognostiziert der Bundesminister. "Und ich bin froh, dass immer mehr Bundesländer erkennen, dass auch im Zeitalter der Schuldenbremse gewisse drastische Personaleinsparquoten bei Polizei und Justiz nicht zu halten sind. In Artikel 1 Grundgesetz steht ja nicht: `Die Schuldenbremse ist unantastbar.` Sondern: `Die Menschenwürde ist unantastbar.`"