SPD-Vize Stegner kritisiert in Facebook-Debatte Zypries

GDN - Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich in der Debatte um sogenannte "Fake News" und Hasskommentare gegen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gestellt. Hintergrund ist ein Brief von Zypries an die EU-Kommission, in dem sie sich gegen eine weitreichende Regulierung von Plattformen wie Facebook ausspricht und sich stattdessen für freiwillige Maßnahmen stark macht.

Stegner sagte dazu dem "Handelsblatt", er unterstütze die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD), Unternehmen wie Facebook für Hassmails und "Fake News" stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Freiwilligkeit ist ein schöner Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn die betroffenen Unternehmen auch aktiv und engagiert kooperieren", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "An dieser Voraussetzung darf man getrost zweifeln." Maas will bald einen Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften und "Fake News" vorlegen. Der Minister beabsichtigt, Unternehmen wie Facebook stärker in Haftung zu nehmen und ihnen enge Vorgaben beim Umgang mit Beschwerden zu machen, statt weiter auf freiwillige Maßnahmen zu vertrauen.