FDP-Generalsekretärin Beer kritisiert SPD-Pläne zur Digitalpolitik

GDN - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik kritisiert. "Statt alle Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, planen die SPD-Minister neue Bürokratie in Form einer Digitalagentur", sagte Beer am Donnerstag.

Diese werde das Problem jedoch nicht lösen. "Die Freien Demokraten fordern ein Digitalministerium, in dem die Fäden zusammenlaufen." Nur so könne man sicherstellen, "dass die Chancen der Digitalisierung für Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können". Nahles, Zypries und Maas hatten in dem gemeinsamen 80-seitigen Positionspapier mehr Regeln in der digitalen Welt gefordert.