EU-Digitalgipfel: Schärfere Regeln für Digitalwirtschaft gefordert

GDN - Spanien, Italien und Deutschland wollen in einer gemeinsamen Initiative zum EU-Digitalgipfel in Tallinn Internetkonzerne zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Algorithmen zwingen. "Wir setzen uns für europäische Transparenzpflichten für digitale Plattformen ein, etwa für Suchmaschinen und Bewertungs- und Vergleichsportale", heißt es in einem gemeinsamen Brief der Wirtschafts- und Digitalminister an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Der Nutzer solle nachvollziehen können, nach welchen Kriterien die Rankings erstellt würden, fordern die Unterzeichner, darunter für die Bundesregierung Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig (SPD). Die Verfasser des Briefs fordern zudem einen Rechtsrahmen, "der auf wirksame Weise der Entstehung von Datenmonopolen und dem Missbrauch von Marktmacht auf den digitalen Märkten wirksam entgegenwirkt". Wettbewerbsexperten beklagen immer wieder, dass große Digital-Unternehmen wegen ihres Zugangs zu den Daten von Millionen Nutzern kleineren Marktteilnehmern kaum eine Chance lassen. In ihren zehn Prioritäten für ein digitales Europa schlagen Deutschland, Spanien und Italien auch vor, die finanzielle Unterstützung von Start-ups durch die Schaffung eines EU-weiten Finanzierungsfonds sowie die schnellen Internetleitungen und den schnellen Mobilfunkstandard 5G rascher auszubauen. Gerade Deutschland hängt beim Ausbau des schnellen Internets international weit hinterher. "Europa hat keine Zeit zu verlieren, denn die Konkurrenz aus den USA und Asien schläft nicht", mahnte Machnig. Die digitale Transformation müsse auch bei den EU-Ausgaben eine hohe Priorität haben.