FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern

GDN - Anlässlich des EU-Gipfels in Tallinn drängt die FDP auf substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung in Europa. "Tallinn ist der beste Ort für einen Gipfel zu diesem Thema, schließlich ist Estland das digitale Musterland der EU und wird seit Jahren von Liberalen regiert", sagte der frisch in den Bundestag gewählte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

"E-Government, rechtliche Barrieren abbauen und endlich zum europäischen digitalen Binnenmarkt vorstoßen, das sollten die Ergebnisse dieses Gipfels sein", sagte Lambsdorff. Mit Blick auf mögliche Reformen der EU und entsprechende Grundsatzreden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Lambsdorff: "Viele ihrer Ideen sind interessant, gut und wichtig. Berlin muss genau hinhören, denn nur gemeinsam mit Frankreich und der Kommission wird es einer neuen Bundesregierung gelingen, EU-Reformen auf den Weg zu bringen." Bei der Finanz- und Haushaltspolitik gebe es für die Liberalen jedoch Grenzen. "Klar ist: Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen oder eine gemeinsame Einlagensicherung einrichten, die die Anreize für solide Haushaltspolitik und die Bereinigung von Bankbilanzen schmälern", sagte Lambsdorff der Zeitung und machte deutlich: "Für die Freien Demokraten war die Betonung der Digitalisierung der wichtigste Punkt in der Macron-Rede."